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Unfall bei beidseitiger Fahrbahnverengung: Beide haben Schuld
Bei einer beidseitigen Fahrbahnverengung hat kein Auto Vorfahrt, vielmehr gilt gegenseitige Rücksichtnahme. Bei einem Unfall tragen daher beide Fahrer Mitschuld. Das bestätigte auch der BGH. Artikel lesen
Private Sachversicherungen
BGH: Jahresgebühr in Ansparphase von Bausparverträgen unzulässig
Viele Bausparkassen verlangen seit einigen Jahren in der Ansparphase von Bausparverträgen Verwaltungsgebühren von ihren Kunden. Doch das ist rechtswidrig, wie der Bundesgerichtshof Ende 2022 entschied. Artikel lesen
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Kfz-Haftpflichtversicherung zahlt wegen Vorschaden nicht
Die Kfz-Versicherung eines Unfallverursachers verweigert die Zahlung, weil angeblich ein nicht fachgerecht reparierter Vorschaden am Fahrzeug der Geschädigten vorlag. Der Fall ging bis zum Oberlandesgericht Celle. Artikel lesen